Bestehende Forderungen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) von rund 30,6 Mio. Euro gegenüber der Stadt Leipzig sollen Ende 2012 und im Jahr 2013 beglichen werden. Dies geht aus der heutigen Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die Vorlage liegt der Ratsversammlung am 17. Dezember zum Beschluss vor. In den Jahren 2009 und 2010 reichten die Mittel der LVV nicht aus, um den VLFV zu bedienen. Die Fehlbeträge beliefen sich für das Jahr 2009 auf rund 5,52 Mio. Euro und für das Jahr 2010 auf rund 25,11 Mio. Euro. Gemäß dem bestehenden VLFV hat sich die Stadt Leipzig verpflichtet, diese Fehlbeträge aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Auf Basis einer Verständigung zwischen Stadt Leipzig und LVV werden die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 30,6 Mio. Euro in zwei Tranchen gezahlt. Zunächst ist eine außerplanmäßige Auszahlung Ende Dezember 2012 in Höhe von 20 Mio. Euro erforderlich. Der Restbetrag in Höhe von rund 10,63 Mio. Euro wird planmäßig im Haushaltsjahr 2013 an die LVV ausgezahlt. Der Gesamtbetrag ist bei der LVV nicht für außerordentliche Tilgungen von Verbindlichkeiten oder für außerordentliche Investitionen zu verwenden.

Am kommenden Freitag um 9 Uhr übergibt Oberbürgermeister Burkhard Jung offiziell das komplett sanierte Immanuel-Kant-Gymnasium wieder an die Schüler und Lehrer. Der Baubeginn war im März 2010, das Schulgebäude wurde mit Schuljahresbeginn 2012/2013 fertig gestellt.

Der Höhepunkt des Jahres 2010 war die fotografische Dokumentation der Weihnachtsfeier für die Leipziger Straßenkinder.2011 sollten die Buchmesse in Leipzig, die Maifeier der WBG Kontakt, die Kellerausstellung in Leipzig-Reudnitz und mehrere Slawische Nächte sowie die Messe modell-hobby-spiel mit dem Besuch Wolfgang Stumphs weitere Ereignisse werden.

Direkt vor Ort möchte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. November über Entwicklungen und Probleme im Leipziger Ortsteil Wiederitzsch informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Anliegen und mögliche Lösungsvorschläge ins Gespräch kommen. Der Besuch des Oberbürgermeisters beginnt am 20. November um 17:30 Uhr mit einem Rundgang. Treffpunkt ist vor dem Rathaus Wiederitzsch, Delitzscher Landstraße 55. Von hier aus geht es zur Mittelschule, Schmiedegasse, über die Delitzscher Landstraße bis zur Kindertagesstätte, Zur Schule 10 a. Im neuen Saal der Kita (2. Etage) findet die Sprechstunde statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Termin: Dienstag, 20. November 17:30 Uhr Rundgang ab dem Rathaus Wiederitzsch, Delitzscher Landstraße 55, weiter zur Mittelschule, Schmiedegasse, über die Delitzscher Landstraße bis zur Kita, Zur Schule 10 a gegen 18 Uhr Beginn der Sprechstunde in der Kindertagesstätte, Zur Schule 10 a Teilnehmer: Oberbürgermeister Burkhard Jung +++

Neuer Bäderleistungsfinanzierungsvertrag gibt Planungssicherheit bis 2022: Stadt Leipzig investiert in den nächsten zehn Jahren rund 52 Mio. Euro in den Fortbestand der Schwimmhallen und Freibäder Mit dem Entwurf zum neuen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) schafft die Stadt Leipzig die Voraussetzungen für die Entwicklung der Leipziger Bäderlandschaft in den kommenden zehn Jahren. Der neue Vertrag mit der Sportbäder Leipzig GmbH als Betreiber sieht demnach eine Laufzeit von 2013 bis 2022 und eine städtische Unterstützung von 5 Mio. Euro im Jahr 2013 bzw. 5,225 Mio. Euro ab dem Jahr 2014 vor. Die Beschlussvorlage und der aktuelle Bäderleistungsfinanzierungsvertrag werden am 12. Dezember 2012 der Ratsversammlung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses um 225.000 Euro pro Jahr ab 2014 sollen für den langen Zeitraum sowohl die Personal-, Energie- und Sachkostenentwicklung als auch die dringend notwendigen Investitionen abgefangen werden. „Der Stadt Leipzig sind der Erhalt aller Schwimmhallen und eine bedarfsgerechte Modernisierung der Freibadlandschaft in Leipzig besonders wichtig. Die Verlängerung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages und die Anpassung des Zuschusses ab 2014 würde die Sportbäder Leipzig GmbH in die Lage versetzen, diese Prioritäten umzusetzen“, betont Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig.

Langfristiger Erhalt der Hallen und Freibäder